AktivKompass

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Plattform: Aktivkompass.de

Stand: April 2026

§ 1 Anbieter, Begriffsbestimmungen und Geltungsbereich

  1. Anbieter und technischer Betreiber der Plattform „Aktivkompass.de“ ist Ruben Kretzmer, Zeppelinstraße 8, 78166 Donaueschingen (im Folgenden „Betreiber“).
  2. Im Sinne dieser AGB gelten folgende Begriffsbestimmungen:
    • Besucher sind Personen, die die Plattform ohne Registrierung aufrufen oder öffentlich zugängliche Inhalte abrufen.
    • Registrierte Nutzer sind Personen oder Organisationen, die auf der Plattform ein Nutzerkonto angelegt haben.
    • Entdecker sind registrierte Privatnutzer.
    • Kommunale Nutzer sind registrierte Kommunen, kommunale Einrichtungen oder sonstige öffentlich zuordenbare Stellen, die Inhalte auf der Plattform bereitstellen.
    • Anbieter-Accounts sind registrierte gewerbliche oder sonst professionelle Nutzerkonten, die Aktivitäten, Orte, Leistungen oder sonstige Angebote auf der Plattform darstellen.
    • Leistungsanbieter sind natürliche oder juristische Personen, die Aktivitäten, Leistungen, Orte oder Angebote außerhalb der Plattform tatsächlich anbieten, veranstalten, betreiben oder durchführen.
    • Inhalteinsteller sind registrierte Nutzer, die Inhalte auf der Plattform einstellen, bearbeiten, kommentieren, bewerten oder sonst veröffentlichen.
    • Inhalte sind sämtliche auf der Plattform veröffentlichten oder verarbeiteten Informationen, insbesondere Texte, Bilder, Beschreibungen, Bewertungen, Kommentare, Klassifizierungen, Eigenschaften, Metadaten und sonstige Angaben.
  3. Diese AGB gelten für sämtliche Personen, die die Plattform nutzen, insbesondere für Besucher, registrierte Nutzer, Entdecker, kommunale Nutzer und Anbieter-Accounts.
  4. Für Besucher ohne Registrierung gelten diese AGB nur insoweit, als sie Regelungen zur Nutzung der Plattform, zur Verantwortungsabgrenzung, zur Haftung, zu automatisierten Zugriffen, zur Datenverwertung öffentlich zugänglicher Inhalte und zu sonstigen für den bloßen Plattformaufruf relevanten Bestimmungen enthalten.
  5. Für registrierte Nutzer gelten diese AGB in vollem Umfang.
  6. Für kostenpflichtige Leistungen gelten zusätzlich die besonderen Regelungen zu Preisen, Buchung, Laufzeit, Kündigung und Zahlung.
  7. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von registrierten Nutzern oder sonstigen Dritten werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Vertragsgegenstand und Rollenverteilung

  1. Der Betreiber stellt eine digitale Plattform zur strukturierten Erfassung, Aufbereitung, Darstellung, Auffindbarkeit und Durchsuchbarkeit von Informationen zu Freizeitaktivitäten, Orten, Angeboten und Leistungen bereit.
  2. Ziel der Plattform ist der gemeinschaftliche Aufbau einer offenen, nutzergenerierten Informations-, Inspirations- und Orientierungsbasis.
  3. Der Betreiber erbringt ausschließlich technische Plattformleistungen. Der Betreiber tritt insbesondere nicht als Leistungsanbieter, Veranstalter, Reiseveranstalter, Vermittler, Vertragspartner, Werkunternehmer oder Dienstleister der auf der Plattform dargestellten Aktivitäten, Orte, Leistungen oder Angebote auf.
  4. Inhalte auf der Plattform können insbesondere von folgenden registrierten Nutzern bereitgestellt werden:
    • Entdeckern
    • kommunalen Nutzern
    • Anbieter-Accounts
  5. Soweit über auf der Plattform dargestellte Aktivitäten, Leistungen oder Angebote Verträge zustande kommen, kommen diese ausschließlich zwischen dem jeweiligen Besucher oder registrierten Nutzer einerseits und dem jeweiligen Leistungsanbieter andererseits zustande.
  6. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der von Besuchern, registrierten Nutzern, Leistungsanbietern oder sonstigen Dritten stammenden Inhalte.
  7. Die Plattform dient ausschließlich der Information, Orientierung und Auffindbarkeit; sie ersetzt keine Prüfung der tatsächlichen Gegebenheiten, keine Rechtsberatung, keine Sicherheitsbewertung und keine verbindliche Auskunft des jeweiligen Leistungsanbieters oder sonst Verantwortlichen.

§ 3 Charakter der Plattform und Eigenverantwortung der Nutzer

  1. Die Plattform ist als offene, gemeinschaftlich gepflegte Informations-, Inspirations- und Orientierungsplattform ausgestaltet.
  2. Sämtliche Inhalte, insbesondere Angaben zu Aktivitäten, Orten, Leistungen, Eigenschaften, Klassifizierungen und Bewertungen, können auf subjektiven Einschätzungen, Erfahrungswerten oder nicht vollständig verifizierten Informationen beruhen.
  3. Dies gilt ausdrücklich auch für Angaben zu:
    • Barrierefreiheit
    • Sicherheit und Risiken
    • Ausstattung und Infrastruktur
    • Zielgruppen-Eignung
    • Öffnungszeiten und Verfügbarkeit
    • Kosten und sonstigen Rahmenbedingungen
  4. Die Inhalte stellen keine zugesicherten Eigenschaften, keine Garantie, keine verbindliche Beschaffenheitsvereinbarung und keine rechtsverbindliche Auskunft dar.
  5. Besucher und registrierte Nutzer sind verpflichtet, Informationen vor Inanspruchnahme eines Angebots eigenständig zu prüfen.
  6. Dies umfasst insbesondere:
    • die Prüfung der tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort
    • die Einholung offizieller oder unmittelbarer Informationen beim jeweiligen Leistungsanbieter
    • die eigenständige Risikobewertung
  7. Die Nutzung der Plattform erfolgt ausschließlich auf eigene Verantwortung.
  8. Die Darstellung von Inhalten stellt keine Empfehlung, keine rechtliche Bewertung und keine Aufforderung zur Nutzung eines Angebots dar.

§ 3a Keine Verantwortungsübernahme für die Durchführung von Angeboten

  1. Die Plattform dient ausschließlich der strukturierten Erfassung, Aufbereitung, Darstellung und Auffindbarkeit von Informationen zu Aktivitäten, Orten, Leistungen und Angeboten.
  2. Weder durch das Einstellen, Veröffentlichen, Kommentieren, Bewerten oder sonstige Darstellen von Inhalten auf der Plattform noch durch deren Abruf durch Besucher oder registrierte Nutzer wird ein Rechtsverhältnis mit dem Betreiber über die Durchführung, Organisation, Bereitstellung oder inhaltliche Verantwortung eines Angebots begründet.
  3. Der Betreiber ist insbesondere nicht Leistungsanbieter, Veranstalter, Reiseveranstalter, Vermittler, Werkunternehmer, Dienstleister, Erfüllungsgehilfe oder sonst für die tatsächliche Durchführung eines dargestellten Angebots Verantwortlicher.
  4. Auch zwischen Besuchern, registrierten Nutzern, Entdeckern, kommunalen Nutzern und Anbieter-Accounts wird durch das bloße Einstellen oder Abrufen von Inhalten auf der Plattform für sich genommen kein Rechtsverhältnis über die Durchführung eines Angebots begründet.
  5. Für die tatsächliche Durchführung, Organisation, Sicherheit, Zulässigkeit, Verkehrssicherung, Verfügbarkeit, Qualität, Durchführungstreue und Einhaltung gesetzlicher Pflichten ist ausschließlich der jeweilige Leistungsanbieter oder sonst tatsächlich Verantwortliche zuständig.
  6. Angaben auf der Plattform stellen weder eine Zusicherung noch eine Garantie noch eine rechtsverbindliche Empfehlung zur Durchführung oder Inanspruchnahme eines Angebots dar.
  7. Registrierte Nutzer, Anbieter-Accounts, Leistungsanbieter und sonstige Dritte handeln nicht im Auftrag des Betreibers und nicht als dessen Erfüllungsgehilfen.

§ 4 Registrierung und Account-Wahrheit

  1. Für bestimmte Funktionen, insbesondere für das Einstellen, Bearbeiten, Kommentieren, Bewerten oder sonstige Veröffentlichen von Inhalten sowie für die Nutzung bestimmter Zusatzfunktionen, ist eine Registrierung erforderlich.
  2. Diese Vorschrift gilt ausschließlich für registrierte Nutzer und für Personen oder Organisationen, die eine Registrierung beantragen.
  3. Registrierte Nutzer sind verpflichtet, die zutreffende Accountart zu wählen und ihre Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen.
  4. Die Nutzung eines Entdecker-Accounts für gewerbliche oder sonst professionell vertriebsbezogene Zwecke ist unzulässig.
  5. Der Betreiber ist berechtigt, Registrierungen abzulehnen sowie Accounts bei Verstößen gegen diese AGB zu sperren oder zu löschen.

§ 5 Verantwortlichkeit für Inhalte

  1. Diese Vorschrift gilt für Inhalteinsteller.
  2. Inhalteinsteller sind verpflichtet, Inhalte nach bestem Wissen und Gewissen einzustellen.
  3. Inhalteinsteller sind für die von ihnen eingestellten, bearbeiteten oder veröffentlichten Inhalte rechtlich selbst verantwortlich.
  4. Eine Verantwortlichkeit besteht insbesondere bei:
    • vorsätzlich falschen Angaben
    • Verletzung von Rechten Dritter
    • rechtswidrigen, irreführenden oder unzulässigen Inhalten
  5. Dies umfasst auch die Verantwortung des Inhalteinstellers dafür, dass eingestellte Inhalte im Bereich der Aktivitätsdaten grundsätzlich keine personenbezogenen Daten enthalten und keine Rechte Dritter verletzen. Soweit außerhalb des Bereichs der Aktivitätsdaten ausnahmsweise personenbezogene Bezüge zulässig verarbeitet werden, hat der Inhalteinsteller sicherzustellen, dass hierfür eine ausreichende rechtliche Grundlage besteht.
  6. Soweit gesetzlich zulässig, besteht eine Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; in diesem Fall ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§ 6 Besondere Regelungen für Entdecker (Privatnutzer)

  1. Diese Vorschrift gilt nur für registrierte Nutzer mit einem Entdecker-Account.
  2. Beiträge von Entdeckern erfolgen freiwillig und unentgeltlich.
  3. Inhalte von Entdeckern sind als persönliche Einschätzungen und Erfahrungsberichte zu verstehen.
  4. Eine Haftung von Entdeckern besteht, soweit gesetzlich zulässig, nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten. Die gesetzlichen Haftungsregelungen bleiben im Übrigen unberührt.
  5. Insbesondere begründen für sich genommen keine Haftung:
    • Fehleinschätzungen
    • veraltete Informationen
    • ungenauen Angaben

§ 7 Besondere Regelungen für kommunale Nutzer

  1. Diese Vorschrift gilt nur für registrierte kommunale Nutzer.
  2. Kommunale Nutzer stellen Inhalte als freiwillige Serviceleistung bereit.
  3. Die Bereitstellung erfolgt außerhalb hoheitlicher Tätigkeit, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
  4. Durch die Veröffentlichung entsteht keine öffentlich-rechtliche Zusicherung, keine Amtspflicht und keine rechtsverbindliche Auskunft.
  5. Eine Verpflichtung zur laufenden Aktualisierung oder Pflege der Inhalte besteht nicht, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart oder angegeben ist.
  6. Die Haftung kommunaler Nutzer richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
  7. Kommunale Nutzer übernehmen insbesondere keine Haftung für:
    • die tatsächliche Beschaffenheit von Orten
    • Verkehrssicherungspflichten
    • die Nutzung dargestellter Angebote
  8. Die Nutzung der durch kommunale Nutzer bereitgestellten Inhalte erfolgt ausschließlich zu Informationszwecken. Eine rechtsverbindliche Auskunft, Beratung oder Zusicherung wird nicht erteilt.

§ 8 Pflichten von Anbieter-Accounts

  1. Diese Vorschrift gilt nur für registrierte Nutzer mit Anbieter-Accounts.
  2. Anbieter-Accounts sind verpflichtet, ihre Angaben vollständig, korrekt und aktuell zu halten.
  3. Anbieter-Accounts haben alle für ihre auf der Plattform dargestellten Angebote einschlägigen gesetzlichen Vorschriften einzuhalten.
  4. Anbieter-Accounts haften für die von ihnen eingestellten Inhalte sowie für die von ihnen oder den von ihnen vertretenen Leistungsanbietern tatsächlich angebotenen oder durchgeführten Leistungen nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 9 Leistungen, Preise und Abonnements

  1. Die Nutzung der Plattform ist grundsätzlich kostenfrei.
  2. Die unentgeltliche Nutzung der Plattform oder einzelner Funktionen begründet keinen Anspruch auf eine dauerhaft kostenlose Bereitstellung. Der Betreiber ist berechtigt, bislang unentgeltlich bereitgestellte Funktionen, Leistungsbereiche oder Accountmodelle zukünftig zu ändern, einzuschränken, einzustellen oder nur noch im Rahmen kostenpflichtiger Leistungen anzubieten. Eine kostenpflichtige Nutzung entsteht hierdurch jedoch nicht automatisch, sondern setzt eine aktive Buchung oder ausdrückliche Zustimmung des Nutzers voraus.
  3. Der Betreiber kann kostenpflichtige Premium-Funktionen anbieten.
  4. Kostenpflichtige Leistungen werden ausschließlich durch aktive Buchung oder ausdrückliche Zustimmung des Nutzers abgeschlossen. Die bloße Registrierung, Nutzung eines kostenlosen Accounts oder Weiternutzung der Plattform begründet keine Zahlungspflicht.
  5. Der konkrete Leistungsumfang der jeweils kostenpflichtigen Leistung ergibt sich aus der im Buchungsprozess angezeigten Leistungsbeschreibung des gewählten Abonnements oder Zusatzangebots. Die dort dargestellte Leistungsbeschreibung ist für den gebuchten Tarif maßgeblich.
  6. Diese können insbesondere folgende Leistungen umfassen:
    • erweiterte Such- und Filterfunktionen
    • zusätzliche Speichermöglichkeiten
    • erweiterte Profil-Einstellungen
  7. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, schuldet der Betreiber bei Reichweiten-, Sichtbarkeits-, Hervorhebungs- oder Premium-Leistungen keine bestimmte Anzahl von Aufrufen, Klicks, Anfragen, Buchungen, Bewertungen, Kontakten oder sonstigen Nutzerreaktionen.
  8. Es werden folgende Abonnementmodelle angeboten:
    • monatlich kündbares Abonnement
    • jährliches Abonnement mit 12 Monaten Mindestlaufzeit und Preisvorteil
  9. Verbrauchern steht bei der Buchung kostenpflichtiger Leistungen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten hierzu sind der gesonderten Widerrufsbelehrung zu entnehmen, die dem Nutzer im Rahmen des Buchungsprozesses zur Verfügung gestellt wird. Das Widerrufsrecht kann vorzeitig erlöschen, wenn der Nutzer ausdrücklich zustimmt, dass die Ausführung der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt.
  10. Abonnements verlängern sich automatisch um die jeweils gewählte Laufzeit, sofern sie nicht rechtzeitig gekündigt werden.
  11. Kündigungen sind jederzeit mit Wirkung zum Ende der jeweiligen Laufzeit möglich. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich das Abonnement automatisch um die jeweils gewählte Laufzeit.
  12. Der Betreiber ist berechtigt, Preise mit angemessener Vorankündigung anzupassen. In diesem Fall steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zu.
  13. Der Betreiber ist berechtigt, Funktionen der Plattform zu ändern, weiterzuentwickeln oder einzustellen, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist.
  14. Ein Anspruch auf bestimmte Funktionen oder deren dauerhafte Verfügbarkeit besteht nicht.
  15. Der Buchungsprozess für kostenpflichtige Leistungen erfolgt unter Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen an Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr, insbesondere der sogenannten „Button-Lösung“.
  16. Die Zahlungsabwicklung erfolgt eigenverantwortlich durch den Zahlungsdienstleister Stripe. Es gelten ergänzend die Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen von Stripe.
  17. Der Betreiber selbst verarbeitet keine Zahlungsdaten wie Kreditkarteninformationen.
  18. Der Nutzer trägt lediglich die Kosten, die durch eine von ihm zu vertretende Rücklastschrift oder mangelnde Kontodeckung entstehen.
  19. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die Zahlungsabwicklung durch externe Zahlungsdienstleister.

§ 10 Ranking, Sichtbarkeit und kommerzielle Hervorhebungen

  1. Die Darstellung von Inhalten kann insbesondere auf Basis von Suchanfragen, ausgewählten Filtern, Bewertung, Aktualität, Erscheinungsdatum oder Voting erfolgen.
  2. Ein Anspruch auf bestimmte Platzierungen oder Sichtbarkeit besteht nicht.
  3. Der Betreiber ist berechtigt, entgeltliche Hervorhebungen oder Empfehlungen anzubieten.
  4. Diese werden entsprechend gekennzeichnet.
  5. Die wesentlichen Parameter für die Darstellung und Reihenfolge von Inhalten können insbesondere umfassen:
    • Aktualität
    • Nutzerinteraktionen (Bewertungen/Voting)
    • Vollständigkeit der Angaben
    • entgeltliche Hervorhebungen

§ 11 Inhalte, Nutzungsrechte und Moderation

  1. Registrierte Nutzer, die Inhalte auf der Plattform einstellen oder veröffentlichen, räumen dem Betreiber an diesen Inhalten, soweit hierfür überhaupt Rechte eingeräumt werden können, ein einfaches, zeitlich, räumlich und inhaltlich auf den Betrieb, die Weiterentwicklung, die Auswertung und die Bewerbung der Plattform bezogenes Nutzungsrecht ein.
  2. Keine Zustimmung des jeweiligen Leistungsanbieters, Unternehmens oder sonstigen Dritten ist erforderlich für die Erfassung, Verarbeitung und Darstellung rein tatsächlicher, öffentlich zugänglicher Informationen über gewerbliche Angebote, öffentlich zugängliche Orte oder im öffentlichen Raum wahrnehmbare Gegebenheiten, soweit
    • diese Informationen rechtmäßig erlangt wurden,
    • keine gesetzlichen Vorschriften, Rechte Dritter oder behördlichen Vorgaben entgegenstehen und
    • keine geschützten Inhalte über die bloße Wiedergabe tatsächlicher Informationen hinaus übernommen werden.
  3. Dies gilt insbesondere für sachliche Angaben wie Bezeichnung, Adresse, Lage, Kontaktdaten, Öffnungszeiten, allgemein zugängliche organisatorische Informationen sowie beschreibende Einordnungen und Kategorisierungen, soweit deren Verwendung nicht im Einzelfall rechtswidrig ist.
  4. Dieses Nutzungsrecht umfasst insbesondere:
    • Speicherung
    • Vervielfältigung im Rahmen des Plattformbetriebs
    • Veröffentlichung
    • Bearbeitung zur Qualitätsverbesserung und technischen Aufbereitung
    • statistische und wissenschaftliche Auswertung
  5. Inhalteinsteller sichern zu, über die hierfür erforderlichen Rechte zu verfügen.
  6. Registrierte Nutzer dürfen nur solche Kommentare, Bilder, Aktivitätseinträge und sonstigen Inhalte einstellen, die rechtmäßig verwendet werden dürfen und im Bereich der Aktivitätsdaten keine personenbezogenen Daten enthalten. Inhalte sollen auf öffentlich zugängliche, sachbezogene und nicht höchstpersönliche Informationen zu Aktivitäten, Orten und Angeboten beschränkt sein. Die Einstellung personenbezogener Daten, insbesondere identifizierbarer natürlicher Personen, privater Kontaktdaten, sensibler Informationen oder sonstiger nicht öffentlich zugänglicher Angaben, ist im Bereich der Aktivitätsdaten unzulässig.
  7. Der Inhalteinsteller ist verpflichtet, vor dem Einstellen von Aktivitäten, Bildern, Kommentaren, Bewertungen oder sonstigen Inhalten selbst zu prüfen, ob diese unzulässige personenbezogene Daten enthalten oder Rechte Dritter verletzen. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, anlässlich der Registrierung, Veröffentlichung, Speicherung, Bearbeitung oder Löschung eines Nutzerkontos sämtliche vom Nutzer eingestellten Inhalte allgemein daraufhin zu überprüfen, ob diese personenbezogene Daten enthalten oder datenschutzrechtlich zu löschen sind, solange keine konkreten Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung, ein hinreichend bestimmtes Löschverlangen oder eine sonstige gesetzliche Pflicht zum Tätigwerden vorliegen.
  8. Die dem Betreiber nach diesen AGB eingeräumten Nutzungsrechte an eingestellten Inhalten bleiben auch dann bestehen, wenn der Nutzer sein Nutzerkonto löscht. Dies gilt jedenfalls so lange, bis der betreffende Inhalt durch den Nutzer selbst gelöscht oder der Betreiber aufgrund gesetzlicher Vorgaben oder aufgrund eines zulässigen Verlangens zur Löschung, Sperrung oder Änderung verpflichtet ist. Die Löschung des Nutzerkontos lässt die bis dahin eingeräumten Nutzungsrechte an bereits eingestellten Inhalten daher unberührt.
  9. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, vor Veröffentlichung oder Speicherung von Inhalten allgemein zu prüfen, ob für einzelne öffentlich zugängliche tatsächliche Angaben eine Zustimmung eines Leistungsanbieters oder sonstigen Dritten erforderlich ist, soweit keine konkreten Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung vorliegen.
  10. Der Betreiber ist zur Sicherstellung der Datenqualität, Seriosität, Nutzbarkeit und Funktionsfähigkeit der Plattform berechtigt, Aktivitäten, Einträge, Bilder, Kommentare und sonstige Inhalte auch dann nach pflichtgemäßem Ermessen zu sperren, auszublenden, zu bearbeiten oder zu löschen, wenn diese zwar nicht rechtswidrig sind, aber nach Art, Inhalt, Qualität oder Plattformzweck ersichtlich ungeeignet, irreführend, unsachlich, missbräuchlich, zweckwidrig oder offensichtlich belanglos sind. Dies gilt insbesondere für Inhalte, die erkennbar keinen nachvollziehbaren Informationswert für die Nutzer der Plattform haben. Dies gilt insbesondere auch für offensichtlich scherzhafte, rein banale oder plattformfremde Einträge ohne ernsthaften Bezug zu einer für die Plattform relevanten Aktivität, einem Ort oder einem Angebot.
  11. Der Betreiber ist berechtigt, zur Qualitätssicherung in regelmäßigen Abständen solche Aktivitäten und Inhalte zu überprüfen, die von Nutzern negativ bewertet oder sonst auffällig markiert wurden. Ein negatives Voting begründet für sich genommen keinen automatischen Löschanspruch und keine automatische Löschung, kann jedoch ein wesentlicher Anlass für eine inhaltliche Überprüfung und eine anschließende Moderationsentscheidung sein.
  12. Eine Vorankündigung vor einer Maßnahme nach den vorstehenden Absätzen ist nicht erforderlich, soweit dies zur effizienten Qualitätssicherung, Missbrauchsvermeidung, Wahrung der Funktionsfähigkeit der Plattform oder aus sonstigen sachlichen Gründen erforderlich ist. Soweit gesetzlich erforderlich, bleiben Informationspflichten gegenüber betroffenen Nutzern unberührt.
  13. Eine generelle Überwachungspflicht besteht nicht.

§ 12 Nutzung von Aktivitätsdaten und Auswertungen

  1. „Aktivitätsdaten“ im Sinne dieser AGB sind ausschließlich die auf der Plattform eingetragenen und öffentlich darstellbaren Informationen zu Aktivitäten, Angeboten und Orten. Hierzu zählen insbesondere:
    • Bezeichnungen, Beschreibungen und Inhalte von Aktivitäten
    • Standortdaten (z. B. Ort, Region, Koordinaten)
    • Kategorisierungen und Zuordnungen
    • Eigenschaften und Merkmale (z. B. Barrierefreiheit, Ausstattung, Zielgruppen-Eignung)
    • organisatorische Informationen (z. B. Öffnungszeiten, Preise, Anbieterangaben)
  2. Aktivitätsdaten sind ihrer Zweckbestimmung nach sachbezogene Informationen zu Aktivitäten, Angeboten und Orten und sollen ausschließlich der allgemeinen Information über die jeweilige Aktivität, den Ort oder das Angebot dienen. Nicht zu den Aktivitätsdaten gehören insbesondere individuelle Nutzungs- oder Verhaltensdaten, Profildaten von Nutzern sowie sonstige dem Nutzerkonto unmittelbar zugeordnete personenbezogene Angaben. Inhalteinsteller sind verpflichtet, darauf zu achten, dass eingestellte Aktivitätsdaten, einschließlich Bilder und Kommentare, keine personenbezogenen Daten enthalten, insbesondere keine identifizierbaren natürlichen Personen, privaten Kontaktdaten oder sonstigen personenbezogenen Angaben. Soweit im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eingestellte Aktivitätsdaten dennoch personenbezogene Bezüge aufweisen, oder ein hinreichend bestimmtes Lösch-, Berichtigungs- oder Einschränkungsverlangen geltend gemacht wird, erfolgt eine Prüfung und Behandlung nach den einschlägigen gesetzlichen Vorgaben.
  3. Von den Aktivitätsdaten zu unterscheiden sind aggregierte Nutzungs- und Interaktionsdaten. Hierunter fallen insbesondere anonymisierte oder nicht mehr einer bestimmten Person oder einem bestimmten Nutzerkonto zuordenbare Informationen darüber, wie Besucher und registrierte Nutzer die Plattform verwenden, insbesondere zu:
    • Suchanfragen
    • verwendeten Filtern
    • Suchkombinationen
    • Klick- und Auswahlmustern
    • allgemeinen Nutzungshäufigkeiten
    • statistischen Nutzungstrends
  4. Der Betreiber ist berechtigt, Aktivitätsdaten dauerhaft zu speichern und auszuwerten. Dies umfasst insbesondere:
    • statistische Auswertungen
    • Analysen zur Angebotsstruktur
    • Beratung von Kommunen
    • Forschungszwecke
    • Weiterentwicklung der Plattform
    • Veröffentlichung in aggregierter, anonymisierter Form, insbesondere für Berichte, Analysen oder kommunale Auswertungen
  5. Der Betreiber ist ferner berechtigt, aggregierte Nutzungs- und Interaktionsdaten zu erheben, zu speichern und auszuwerten, soweit diese Daten nicht mehr einer bestimmten Person oder einem bestimmten Nutzerkonto zugeordnet werden können.
  6. Die Auswertung aggregierter Nutzungs- und Interaktionsdaten darf insbesondere zu folgenden Zwecken erfolgen:
    • Verbesserung der Such- und Filterlogik
    • Weiterentwicklung der Plattform
    • Analyse von Nachfrage- und Nutzungstrends
    • statistische Auswertungen
    • Forschung
    • Erstellung anonymisierter Berichte und Marktbeobachtungen
  7. Personenbezogene Daten werden nicht Bestandteil der in den Absätzen 4 bis 6 genannten Auswertungen. Eine personenbezogene Zuordnung zu einzelnen Besuchern oder registrierten Nutzern erfolgt insoweit nicht.

§ 13 Nutzung von Inhalten, automatisierte Zugriffe und Datenverwertung

  1. Der Zugriff auf öffentlich zugängliche Inhalte der Plattform durch Personen und automatisierte Systeme, einschließlich Künstlicher Intelligenz (KI), ist zum Zwecke der aktuellen Informationsabfrage und Recherche zulässig.
  2. Eine Nutzung der Inhalte der Plattform zum Training, zur Weiterentwicklung oder zur dauerhaften Speicherung in Trainingsdatensätzen von KI-Systemen ist ausdrücklich untersagt.
  3. Dies umfasst insbesondere:
    • die Übernahme der Inhalte in Trainingsdaten
    • die Verwendung zur Modelloptimierung
    • die dauerhafte Speicherung außerhalb der reinen, temporären Verarbeitung im Rahmen einer aktuellen Anfrage
  4. Zulässig ist ausschließlich eine kurzfristige, anlassbezogene Verarbeitung im Rahmen einer konkreten Nutzeranfrage („Realtime-Recherche“), ohne dauerhafte Speicherung oder Integration in Modelle.
  5. Untersagt ist insbesondere die systematische oder automatisierte Übernahme, Vervielfältigung, Speicherung oder Übertragung von Inhalten der Plattform (Data Scraping) in andere Datenbanken, Plattformen oder vergleichbare Systeme, insbesondere zum Aufbau eigener Datenbestände.
  6. Der Betreiber behält sich vor, technische Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Regelungen zu ergreifen.
  7. Bei Verstößen gegen die vorstehenden Regelungen ist der Nutzer verpflichtet, dem Betreiber den daraus entstehenden Schaden nach den gesetzlichen Vorschriften zu ersetzen.
  8. Der zu ersetzende Schaden umfasst insbesondere auch mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Schäden durch Verlust oder Beeinträchtigung der Datenbasis sowie wirtschaftliche Nachteile, die sich aus einer unzulässigen Übernahme oder Verwertung der Inhalte ergeben.
  9. Dies schließt auch solche wirtschaftlichen Nachteile ein, die sich aus der Beeinträchtigung der Weiterentwicklung der Plattform, ihrer Skalierbarkeit sowie ihrer zukünftigen wirtschaftlichen Nutzungsmöglichkeiten ergeben.
  10. Soweit die konkrete Schadenshöhe im Einzelfall nicht exakt beziffert werden kann, ist der Betreiber berechtigt, den Schaden unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung der Datenbasis, der Marktüblichkeit vergleichbarer Plattformmodelle sowie der möglichen Entwicklung der Plattform angemessen zu schätzen. Dem Nutzer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.

§ 14 Technische Infrastruktur und externe Dienste

  1. Der Betreiber nutzt für den Betrieb der Plattform externe technische Dienstleister, insbesondere für Hosting, Datenbank, Infrastruktur, E-Mail-Versand, Analysefunktionen sowie weitere technische Komponenten.
  2. Zu den eingesetzten Dienstleistern können insbesondere Anbieter wie Vercel (Hosting und Auslieferung der Website), Supabase (Datenbank und Backend-Infrastruktur) sowie weitere vergleichbare technische Dienstleister gehören.
  3. Der Betreiber ist berechtigt, eingesetzte technische Dienstleister jederzeit zu ändern, zu ersetzen oder zusätzliche Dienstleister einzubinden, soweit dies für den Betrieb, die Sicherheit, die Leistungsfähigkeit oder die Weiterentwicklung der Plattform erforderlich ist.
  4. Der Betreiber bleibt für die eigenen Leistungen im Rahmen des Plattformbetriebs verantwortlich. Eine darüber hinausgehende Verantwortung für die technische Verfügbarkeit, Sicherheit oder Funktionsfähigkeit der Systeme externer Dienstleister besteht nicht.
  5. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für eine jederzeitige Verfügbarkeit, Erreichbarkeit oder fehlerfreie Funktion der Plattform, insbesondere soweit diese von Leistungen externer technischer Dienstleister oder von der Verfügbarkeit externer Netzinfrastrukturen abhängt.
  6. Soweit Leistungen Dritter in die Plattform integriert sind oder über diese erreichbar gemacht werden, begründet dies kein Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber und dem Nutzer hinsichtlich dieser Drittleistungen.
  7. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften. Weitere Informationen, insbesondere zu Art, Umfang und Zwecken der Datenverarbeitung sowie zu eingesetzten Dienstleistern, ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung.

§ 15 Haftung des Betreibers

  1. Der Betreiber haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vorhersehbaren Schaden.
  3. Der Betreiber haftet nicht für:
    • Inhalte von Nutzern
    • externe Links
    • die tatsächliche Durchführung oder Qualität von Aktivitäten
  4. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für:
    • Verfügbarkeit der Plattform
    • Fehlerfreiheit
    • Eignung der Inhalte für bestimmte Zwecke
  5. Der Betreiber ist Diensteanbieter im Sinne der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften und speichert fremde Inhalte für Nutzer. Eine Haftung für diese Inhalte besteht erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung. Bei Bekanntwerden wird der Betreiber die Inhalte unverzüglich prüfen und gegebenenfalls entfernen.
  6. Nutzer haben die Möglichkeit, rechtswidrige Inhalte über die auf der Plattform bereitgestellten Kontaktmöglichkeiten zu melden. Der Betreiber wird entsprechende Hinweise prüfen und angemessen reagieren.
  7. Der Betreiber haftet nicht für wirtschaftliche Entscheidungen, die Nutzer auf Grundlage der auf der Plattform dargestellten Inhalte treffen.

§ 15a Meldung rechtswidriger Inhalte und Begründung von Moderationsentscheidungen

  1. Der Betreiber stellt leicht zugängliche elektronische Kontakt- und Meldemöglichkeiten zur Verfügung, über die Personen oder Stellen konkrete Hinweise auf mutmaßlich rechtswidrige Inhalte auf der Plattform übermitteln können.
  2. Hinweise sollen den betroffenen Inhalt möglichst genau bezeichnen, den Grund der Beanstandung nachvollziehbar darstellen und eine Kontaktmöglichkeit für Rückfragen enthalten.
  3. Der Betreiber prüft eingehende Hinweise nach pflichtgemäßem Ermessen und trifft im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben eine angemessene Entscheidung über Sperrung, Einschränkung, Entfernung oder Beibehaltung des betroffenen Inhalts.
  4. Soweit gesetzlich erforderlich und soweit dem keine überwiegenden rechtlichen oder tatsächlichen Gründe entgegenstehen, informiert der Betreiber den von der Maßnahme betroffenen Nutzer über die wesentlichen Gründe einer Moderationsentscheidung, insbesondere bei Entfernung, Sperrung, Sichtbarkeitseinschränkung oder sonstiger Beschränkung eines Inhalts oder Nutzerkontos.
  5. Ein Anspruch auf eine bestimmte Maßnahme besteht nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.

§ 16 Nutzung auf eigenes Risiko und Haftungsbegrenzung

  1. Die Nutzung der Plattform erfolgt auf eigene Verantwortung.
  2. Entscheidungen auf Grundlage der dargestellten Inhalte treffen Nutzer eigenständig.
  3. Die gesetzlichen Haftungsregelungen bleiben im Übrigen unberührt.

§ 16a Freistellung durch Inhalteinsteller und tatsächlich Verantwortliche

  1. Diese Vorschrift gilt für registrierte Nutzer, die Inhalte einstellen, sowie für registrierte Nutzer oder sonstige Dritte, die eine Aktivität, ein Angebot, einen Ort oder eine Leistung tatsächlich anbieten, veranstalten, betreiben oder durchführen.
  2. Die in Absatz 1 genannten Personen stellen den Betreiber sowie andere betroffene Besucher oder registrierte Nutzer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus oder im Zusammenhang mit
    • den von ihnen eingestellten Inhalten oder
    • einer von ihnen zu verantwortenden tatsächlichen Durchführung von Aktivitäten, Orten, Leistungen oder Angeboten
    entstehen.
  3. Dies umfasst insbesondere Ansprüche aufgrund von:
    • unzutreffenden oder irreführenden Angaben
    • Verletzung von Schutzrechten oder sonstigen Rechten Dritter
    • Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften
    • Verletzung von Verkehrssicherungs-, Informations- oder Schutzpflichten
  4. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung, einschließlich Rechtsanwalts- und Gerichtskosten.
  5. Die freistellungsverpflichtete Person ist verpflichtet, den Betreiber bei der Abwehr entsprechender Ansprüche angemessen zu unterstützen.

§ 17 Sperrung und Kündigung von Accounts

  1. Diese Vorschrift gilt ausschließlich für registrierte Nutzer und Anbieter-Accounts.
  2. Der Betreiber ist berechtigt, Accounts bei Verstößen gegen diese AGB oder gegen gesetzliche Vorschriften zu sperren, einzuschränken oder zu kündigen.
  3. Dies gilt insbesondere bei:
    • falschen Angaben
    • missbräuchlicher Nutzung
    • rechtswidrigen Inhalten
    • Verstößen gegen die zulässige Accountart
  4. Bereits gezahlte Entgelte werden nicht erstattet, soweit der registrierte Nutzer den Verstoß zu vertreten hat.
  5. Gewerbliche Anbieter-Accounts haben im Falle einer Sperrung oder Kündigung die Möglichkeit, das interne Beschwerdemanagementsystem des Betreibers über die auf der Plattform angegebenen Kontaktmöglichkeiten zu nutzen. Der Betreiber prüft die Beschwerde unter Berücksichtigung der vorgetragenen Gründe und teilt das Ergebnis innerhalb angemessener Frist mit.
  6. Soweit gesetzlich erforderlich, werden Beschränkungen, Sperrungen, Kündigungen oder sonstige wesentliche Einschränkungen von gewerblichen oder professionellen Nutzerkonten gegenüber dem betroffenen Nutzer in Textform begründet. Soweit nicht ausnahmsweise ein wichtiger Grund oder eine gesetzliche Verpflichtung zum sofortigen Handeln besteht, erfolgt eine solche Maßnahme gegenüber gewerblichen oder professionellen Nutzerkonten mit angemessener Vorankündigung.

§ 18 Löschung und Verbleib von Inhalten

  1. Diese Vorschrift gilt für Inhalte, die von registrierten Nutzern eingestellt wurden.
  2. Inhalte, insbesondere Aktivitätseintragungen, Bewertungen und Kommentare, können auch nach Löschung eines Accounts gespeichert bleiben, soweit keine gesetzlichen Löschpflichten entgegenstehen.
  3. Die Zuordnung zum konkreten registrierten Nutzer wird in diesem Fall, soweit möglich und rechtlich zulässig, anonymisiert oder entpersonalisiert.
  4. Die Löschung eines Nutzerkontos führt nicht dazu, dass der Betreiber sämtliche vom betreffenden Nutzer eingestellten Inhalte automatisch einzeln daraufhin überprüfen muss, ob sie personenbezogene Daten enthalten oder im Einzelfall zu löschen sind. Eine solche Prüfung erfolgt nur, soweit ein konkretes, hinreichend bestimmtes Lösch-, Berichtigungs- oder Einschränkungsverlangen geltend gemacht wird, konkrete Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung vorliegen oder der Betreiber aus anderen gesetzlichen Gründen zu einer Prüfung oder Maßnahme verpflichtet ist.
  5. Der Betreiber ist berechtigt, solche Inhalte weiterhin im Rahmen der eingeräumten Rechte zu nutzen, zu bearbeiten und auszuwerten.
  6. Ein Anspruch auf automatische oder ausnahmslose vollständige Löschung öffentlich bereitgestellter Inhalte besteht nicht, soweit gesetzliche Aufbewahrungspflichten, fortbestehende Nutzungsrechte oder überwiegende berechtigte Interessen des Betreibers entgegenstehen. Gesetzliche Ansprüche auf Löschung, Berichtigung, Einschränkung oder sonstige datenschutzrechtliche Ansprüche betroffener Personen bleiben unberührt.
  7. Unabhängig von den vorstehenden Regelungen kann der Inhaber eines betroffenen Unternehmens oder ein sonst nachweislich zur Vertretung berechtigter Leistungsanbieter verlangen, dass ein ihn betreffender Aktivitätseintrag ganz oder teilweise gelöscht, gesperrt oder berichtigt wird, soweit hierfür ein berechtigtes Interesse besteht. Ein berechtigtes Interesse liegt insbesondere vor bei
    • nachweislich unzutreffenden Angaben,
    • Wegfall des Angebots,
    • unzumutbarer Fehlzuordnung,
    • rechtswidrigen Inhalten oder
    • sonstigen überwiegenden schutzwürdigen Interessen des Betroffenen.
  8. Der Betreiber prüft ein entsprechendes Verlangen nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Betroffenen, der Informationsinteressen der Nutzer sowie der Funktionsfähigkeit und Dokumentationsinteressen der Plattform.

§ 19 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Gerichtsstand ist – soweit zulässig – Donaueschingen.
  3. Der Betreiber ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Ein Hinweis auf die frühere OS-Plattform der Europäischen Kommission erfolgt nicht, da diese seit dem 20.07.2025 eingestellt ist.
  4. Der Betreiber behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aufgrund von Gesetzesänderungen, höchstrichterlicher Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung der Plattform erforderlich ist. Änderungen werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail oder über die Plattform mitgeteilt. Die Änderungen gelten als akzeptiert, wenn der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist schriftlich oder in Textform widerspricht. Der Betreiber wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen.
  5. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.